30-07-2008: Akademie Europa Fachtagung "Die Soziale Dimension Europas vor dem Hintergrund der Globalisierung"

Die Akademie Europa der CESI war vom 1.-3. Juli 2008 mit ihrer Fachtagung „Die soziale Dimension Europas vor dem Hintergrund der Globalisierung“ zu Gast im Elsaß. Die inhaltsreiche Thematik der Fachtagung  wurde von der Schönheit Straßburgs und den kulinarischen Spezialitäten des Elsaß begleitet. Dabei handelte es sich um keine leichte Kost, die die Diskussion der 130 Gäste und Gastredner bestimmte.  

Die Frage der sozialen Dimension Europas ist derzeit in aller Munde. Parallel zur Fachtagung der Akademie Europa hat die Europäische Kommission ihre neue Sozialagenda veröffentlicht. Diese Aktualität der gewählten Thematik belebte die Diskussion der Teilnehmer. Es wurde einmal mehr deutlich, dass die Arbeitnehmer und Bürger Europas eine Stärkung der sozialen Aspekte in den Politiken Europas insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Globalisierung fordern. Weiter ...

Von links: Helmut Müllers, Adrien Zeller, François Loos, Mahmud Chowdury, Monique Cartigny
 

20-06-2008: CESI Commentary on the European Court of Justice judgement (C-319/06)

Adding on to its series started with the Laval case the European Court of Justice (ECJ) issued its judgement in a case against the Grand Duchy of Luxembourg brought to it by the European Commission under Article 226 EC. The ECJ upheld all four complaints the Commission argued against the implementation of the Posting Directive in Luxembourg underlining its narrow understanding of the Posting Directive providing only for a limited scope to secure labour standards while firstly securing the internal market goals.

"Again, as done in the cases Laval and Rüffert  the ECJ did not recognize the political core right of a member state to define which of its social policy measures are considered so important that they should apply to all its national service providers, and therefore as well to cross boarder service providers to counter unfair competition. Apart from challenging the member states labour market policies the ECJ judgement challenges the intention of the Council when drafting the Posting Directive meant to be an instrument to secure national working conditions instead of discarding them. Confronted with the Irish 'no' to the Lisbon Treaty the EU can no longer afford to ignore its workers and citizens demands for a broader social aspect in its policies.  As a first step the CESI urges the European legislators to revise the Posting Directive to clarify and preserve its original meaning."

Helmut Müllers, Generalsekretär der CESI
 

"With the Irish 'no' the message has been out thrice that Europe has failed to listen to its citizen.  The European policies are in desperate need of a stronger social aspect considering the rights of workers to be a key issue to its success. Europe can no longer shape its future solely on the aspects of economic growth, while cutting on peoples' social rights".

Helmut Müllers, Generalsekretär der CESI

26-05-2008: Akademie Europa - Fachtagung "Flexicurity"

Die Fachtagung "Flexicurity - Arbeitsmarktpolitisches Modell für Europa?" der Akademie Europa am 28. und 29. April 2008 in Brüssel trifft den Zahn der Zeit. 'Flexicurity' ist das neue Schlagwort, mit dem die Europäische Union eine Antwort auf die Frage nach stagnierenden Arbeitsmärkten zu geben sucht. In der Diskussion unter den Teilnehmern wurde dabei deutlich, es kommt entscheidend auf die Gewichtung der Begriffe 'Flexibility' und 'Security' des Kunstwortes 'Flexicurity' an.

Die 140 Teilnehmer aus den Mitgliedsgewerkschaften der CESI diskutierten mit unabhängigen Experten, wie Prof. Ton Wilthagen (Universität Tilburg), Prof. Roger Blanpain (Universität Löwen), Prof. Vincenzo Galasso (Bocconi-Universität Mailand) und Isabella Biletta (Forschungsdirektorin bei EUROFUND), mit der belgischen Ministerin für KMUs, Freiberufler, Landwirtschaft und Wissenschaftspolitik, Sabine Laruelle und mit Vertreterin der Europäischen Kommission Beata Zaborowska (Koordinatorin bei der EU Kommission). Als gewerkschaftseigene Redner brachten dabei Klaus Dauderstädt (Vorsitzender der deutschen Gewerkschaft der Sozialversicherung), John Hansen (Generalsekretär der dänischen Frie Funktionaerer), Domingo Fernández Veiguela (Nationalvorsitzender der spanischen Gewerkschaft CSI-CSIF), Nicolás Fernández Guisado (Vorsitzender der spanischen Gewerkschaft ANPE), Helmut Müllers (Generalsekretär der CESI) und Norbert Schnedl (Vizepräsident des österreichischen Gewerkschaftsbundes) ihre Expertise in die Diskussion ein.

Nach einer allgemeinen Einführung in die Thematik wurde eine vertiefte Diskussion in drei Workshops verlegt, die sich mit den verschiedenen Aspekten der 'Flexicurity' beschäftigten. Die Relevanz der Thematik sorgte dafür, dass die Debatte unter den Teilnehmern auch am Abend nicht abriss und darüber hinaus noch einmal durch die abendliche Ansprache des Generaldirektors Nikolaus van der Pas (Generaldirektion Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit) angeregt wurde. Das nachhaltige Engagement der Teilnehmer und die Qualität der gewerkschaftlichen Beiträge verdeutlichten dabei auch gegenüber den Gastrednern, insbesondere der Europäischen Kommission, dass dem Thema 'Flexicurity' in seiner sozialen Dimension von der CESI und ihren Mitgliedsgewerkschaften berechtigte Kritik entgegengebracht  wird.

Entsprechend hebte der Generalsekretär der CESI, Helmut Müllers, hervor: "Die starke Ausrichtung des 'Flexicurity' Konzepts auf den Aspekt der 'Flexibility', kann aus Sicht der CESI nicht in Einklang gebracht werden mit den Bestrebungen der Europäischen Kommission, die soziale Dimension Europas, und damit das Vertrauen der Bürger in Europa zu stärken."

Die 'so genannte' Erfolgsstory der 'Flexicurity' wurde im Rahmen der Fachtagung durch die dänische Mitgliedsgewerkschaft und die Expertise von Mads Peter Klindt Ph.D der Universität Aalborg stark relativiert. Das höhere Maß an 'Flexibility' werde heutzutage auch in Dänemark nicht mehr durch ein ebenso hohes Maß an 'Security' flankiert. Sollte ein flexibel entlassener Arbeitnehmer nicht zügig den Weg aus der Arbeitslosigkeit finden, wird der Druck erhöht und insbesondere die Annahme niedrig qualifizierter Jobs erwartet.

Klaus Dauderstädt fasste dies in seinem Statement so zusammen: "Bei allen positiven Aspekten haben wir die Sorge, dass die Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse leichter umzusetzen ist, als die Verbesserung der Sicherheiten. Dann aber wäre der Arbeitnehmer der Verlierer. Deshalb lieber als Flexicurity wäre uns die Securibility".

Vor diesem Hintergrund begrüßt die CESI insbesondere den von Nikolaus van der Pas bekräftigten Willen der Europäischen Kommission, im Sinne der Sozialen Dimension Europas die Sozialpartner stärker einzubinden.

22-05-2008: Peter Heesen löst Valerio Salvatore in dem Präsidentenamt der CESI ab

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen lenkt seit Ende März als kommissarischer Präsident die Geschicke der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI). Der Geschäftsführende Vorstand der CESI hatte den Präsidenten der Akademie Europa gebeten, bis zum regulären Kongress Ende des Jahres die Verantwortung an der Spitze der europäischen Dachorganisation des dbb zu übernehmen. Zuvor hatte der Präsident, Valerio Salvatore, aus persönlichen Gründen das Ruhen seines Amtes erklärt.

Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands der CESI haben Valerio Salvatores Entscheidung mit großem Verständnis aufgenommen. Peter Heesen  wurde einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Der Chef des Beamtenbundes will die Zeit bis zum Jahresende nutzen, um die Position der unabhängigen Gewerkschaften in Europa weiter auszubauen.

Peter Heesen: "Wir haben mit der Anerkennung als europäischer Sozialpartner einen großen Fortschritt erzielt. Wir dürfen jetzt aber nicht stehen bleiben, sondern müssen weiter vorangehen und uns einbringen, damit die Idee eines Europäischen Sozialmodells endlich mit Leben erfüllt werden kann." Peter Heesen engagiert sich in besonderer Weise auch auf europäischer Ebene. Der europäische Einigungsprozess liegt ihm am Herzen, weil er darin die beste Garantie für Freiheit, Frieden und Wohlstand sieht.

"Es bleibt aber viel zu tun. Wir müssen die soziale Dimension Europas stärken. Das europäische Sozialmodell, das sehr facettenreich ist, gründet auf dem Grundrecht der Menschenwürde und dem europäischen Gesellschaftsprinzip der Solidarität. Wir müssen dieses Modell angesichts der Globalisierung zukunftsfest machen. Da sind wir als europäische Sozialpartner gefragt", sagte Heesen nach seiner Wahl.

14-04-2008: "Equal Pay Day" - CESI fordert gleichen Lohn für Frauen und Männer und Abbau struktureller Benachteiligungen

Aus Anlass des "Equal Pay Day", dem Aktionstag für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, der in diesen Tagen in vielen Ländern der EU durchgeführt wird, erklärte die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses FEMM der CESI Kirsten Lühmann:
"Aus Sicht der CESI besteht dringender Handlungsbedarf, um die nach wie vor bestehenden strukturellen Benachteiligungen von Frauen abzubauen. Nur eine gerechte Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit kann auf Dauer zu tatsächlicher Lohngleichheit führen. Hierbei sind auch die Arbeitgeber gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die veränderte Familienmodelle und Einkommensverteilungen ermöglichen. Dazu gehören beispielsweise (1) betriebliche Einrichtungen für die Kinderbetreuung, (2) flexiblere Arbeitszeitgestaltung sowie (3) die verstärkte Anwendung alternativer Arbeitsformen wie Telearbeit."
"Am 'Equal Pay Day' haben Frauen die gleiche Gehaltssumme auf ihrem Konto wie Männer am 31. Dezember des Vorjahres, d.h. sie müssen länger arbeiten, um das gleiche Einkommen zu erzielen", stellte Kirsten Lühmann fest. "Dadurch, dass Frauen in der EU durchschnittlich 15 Prozent weniger verdienen als Männer, erwirtschaften sie auch weniger Ansprüche in der Alterssicherung. Altersarmut und die Notwendigkeit für staatliche Transferleistungen sind oftmals die Folge."
Die Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist 100 Jahre alt, aber immer noch aktuell. Laut einem Bericht der Europäischen Kommission von Februar 2007 verdienen Frauen in Europa durchschnittlich 15 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Größer ist die Lohnkluft in Deutschland (22 Prozent) in Estland, der Slowakei (beide 24 Prozent) und auf Zypern (25 Prozent). In einigen Ländern wie Italien und Belgien liegen die Einkommensunterschiede im einstelligen Bereich (7 beziehungsweise 6 Prozent). In keinem der untersuchten europäischen Länder verdienen Frauen allerdings mehr als Männer.

 

18-03-2008: "Flexicurity": EU-Kommissar Spidla stellt sich den Fragen der CESI

Am 28./29. April 2008 wird die CESI in Brüssel eine Fachtagung zum Thema "Flexicurity - arbeitsmarktpolitisches Modell für ganz Europa?" durchführen. Die CESI nimmt dies zum Anlass, den EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, Vladimir Spidla, zum Thema Flexicurity zu befragen.

Herr Kommissar, welche Rolle spielt das Thema Flexicurity im Rahmen der europäischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik?

Der Flexicurity-Ansatz orientiert sich in seinen Grundsätzen an den zentralen Elementen der EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (Lissabon-Strategie). In der überarbeiteten Lissabon-Strategie wird ein aktiveres Handeln in Bezug auf die Globalisierung gefordert. Dabei ist klar: Der Status quo ist keine Option. Die vom Markt geforderte Flexibilität muss durch Beschäftigungssicherheit für Arbeitnehmer ergänzt werden. Weiter ...

1. Der unbefristete Arbeitsvertrag sollte auch weiterhin der Standard bleiben. Nur er ermöglicht den Aufbau einer ausreichenden Altersvorsorge und gibt Familien Planungssicherheit. Atypische Arbeitsverhältnisse müssen die Ausnahme bleiben.
2. Eine einseitige Lockerung des Kündigungsschutzes lehnt die CESI ab. Rechte und Pflichten der Arbeitssuchenden sollten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.
3. Es müssen moderne und intelligente Lösungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefunden werden.
4. Es bedarf besserer Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer und Arbeitssuchende, damit gering Qualifizierte nicht aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Ausbildungsfonds auf Branchenebene könnten eine sinnvolle Lösung sein.
5. Die Tarifautonomie der Sozialpartner muss in jedem Fall gewahrt bleiben.
6. Da die Sozialmodelle in den Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich ausgeprägt sind, bedarf es unterschiedlicher Ansätze für eine erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Bei Maßnahmen auf europäischer Ebene kann es folglich nur um die Festlegung von Mindeststandards gehen.

Der Präsident der CESI Valerio Salvatore hatte im Vorfeld der Sitzung des Ministerrats die Möglichkeit, die Position der CESI mit verschiedenen Arbeitsministern zu diskutieren. "Die unabhängigen Gewerkschaften stellen sich einer Modernisierung des Arbeitsrechts nicht entgegen. Daher suchen wir auch den Dialog mit den EU-Institutionen und den Arbeitgebern. Reformen, die einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, stellen wir uns allerdings mit Nachdruck entgegen", erklärte Salvatore.