18-03-2008: "Flexicurity": EU-Kommissar Spidla stellt sich den Fragen der CESI

Am 28./29. April 2008 wird die CESI in Brüssel eine Fachtagung zum Thema "Flexicurity - arbeitsmarktpolitisches Modell für ganz Europa?" durchführen. Die CESI nimmt dies zum Anlass, den EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, Vladimir Spidla, zum Thema Flexicurity zu befragen:

© Europäische Kommission

Herr Kommissar, welche Rolle spielt das Thema Flexicurity im Rahmen der europäischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik?

Der Flexicurity-Ansatz orientiert sich in seinen Grundsätzen an den zentralen Elementen der EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (Lissabon-Strategie). In der überarbeiteten Lissabon-Strategie wird ein aktiveres Handeln in Bezug auf die Globalisierung gefordert. Dabei ist klar: Der Status quo ist keine Option. Die vom Markt geforderte Flexibilität muss durch Beschäftigungssicherheit für Arbeitnehmer ergänzt werden. Es ist ein erklärtes Ziel, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Sozialmodelle zu modernisieren. Deshalb wurde in den "Strategischen Leitlinien" der sozialen Dimension, der Bildung wie auch der Flexicurity eine erhöhte Priorität eingeräumt.

Was sind aus Sicht der Europäischen Kommission die Kernelemente von Flexicurity? Welche konkreten Ziele verfolgt die Kommission mit dem Flexicurity-Konzept?

Wie gesagt, Flexicurity bedeutet: Verknüpfung von Arbeitsmarktflexibilität einerseits und Beschäftigungssicherheit andererseits. Innerhalb dieses Rahmens haben sich die Kommission und die Mitgliedstaaten auf vier Komponenten des Flexicurity-Konzeptes verständigt:

1) flexible und zuverlässige vertragliche Vereinbarungen (aus der Sicht der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, der "Insider" und der "Outsider") durch moderne Arbeitsgesetze, Kollektivvereinbarungen und Formen der Arbeitsorganisation;
2) umfassende Strategien des lebenslangen Lernens, durch die sich die ständige Anpassungsfähigkeit und insbesondere die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer gewährleisten lassen;
3) wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Menschen tatsächlich dazu verhelfen, den raschen Wandel zu bewältigen, die Zeiten der Arbeitslosigkeit zu verkürzen und Übergänge zu neuen Arbeitsverhältnissen zu erleichtern;
4) moderne Systeme der sozialen Sicherheit, die eine angemessene Einkommenssicherung bieten, Beschäftigung fördern und Arbeitsmarktmobilität erleichtern. Dazu gehört eine umfassende Abdeckung durch Sozialschutzleistungen (Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Renten und Gesundheitsfürsorge), die den Menschen dazu verhelfen, einen Beruf mit privaten und familiären Aufgaben zu verbinden.

Lassen sich Erfolgsmodelle aus Dänemark oder den Niederlanden auf ganz Europa übertragen? Ist es nicht vielmehr so, dass Flexicurity nur in den Ländern funktioniert, die eine hohe Staatsquote haben und die insgesamt über ein hohes Beschäftigungs- und Wohlstandsniveau verfügen? Oder anders herum gefragt: Scheitern weniger gut dastehende Länder nicht schon an der finanziellen Dimension des Instruments?

Flexicurity ist kein Standard-Modell, welches sich wie ein Masterplan auf alle Mitgliedsstaaten übertragen lässt. Im Gegenteil, jeder Mitgliedstaat muss seine eigene Form finden. Flexicurity muss auch nicht teuer sein. Die Sozialausgaben sind in Dänemark und den Niederlanden prozentual nicht höher als in vielen anderen Mitgliedstaaten. Die Frage ist, wie man das Geld einsetzt. Und hier kommt es auf aktivierende Maßnahmen an, also z.B. ständige Weiterbildung, Umschulung bei Arbeitsplatzverlust oder aktive Unterstützung bei der Suche eines neuen Arbeitsplatzes. Der Mehrwert eines gemeinsamen europäischen Vorgehens besteht darin, gut funktionierende Elemente als Beispiele für andere Mitgliedstaaten heranzuziehen.

Welche Rolle sollen/können Ihrer Meinung nach die Sozialpartner beim Thema Flexicurity spielen?

Aus meiner Sicht ist ein aktives Engagement der Sozialpartner entscheidend, um zu gewährleisten, dass Flexicurity für alle von Nutzen ist. Es sind gerade die Sozialpartner, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsame Interessen und Synergien feststellen können. Das gilt zum Beispiel für die Arbeitsorganisation oder die Konzipierung und Umsetzung von Strategien des lebenslangen Lernens. Die Kommission ermutigt deshalb die Mitgliedstaaten dazu, mit den Sozialpartnern zusammenzuarbeiten und deren Gedanken in die nationalen Reformprogramme einfließen zu lassen.

Gleichzeitig ist es von wesentlicher Bedeutung, dass alle beteiligten Akteure bereit sind, den Wandel zu akzeptieren und Verantwortung zu übernehmen. Es zeigt sich, dass integrierte Flexicurity-Strategien häufig in den Ländern am besten zum tragen kommen, in denen der Dialog - und vor allem das Vertrauen - zwischen den Sozialpartnern sowie zwischen Sozialpartnern und staatlichen Stellen eine wichtige Rolle spielt.

Wie treten Sie der Befürchtung vieler Arbeitnehmer entgegen, dass Flexicurity zum Vorwand genommen wird, um bestehende Arbeitnehmerrechte wie z.B. den Kündigungsschutz aus den Angeln zu heben? Profitieren nicht allein die Arbeitgeber von diesem Konzept?

Flexicurity bedeutet nicht "hire and fire", und auch nicht, dass unbefristete Arbeitsverträge nun der Vergangenheit angehören. Bei Flexicurity geht es darum, den Menschen einen guten Arbeitsplatz zu verschaffen und ihre Talente zu entwickeln. Arbeitgeber müssen in die Fähigkeiten ihrer Arbeitskräfte investieren. Dies ist Teil der "internen Flexicurity".

Es wäre also falsch, Flexicurity als Konzept aufzufassen, das Arbeitgebern die Freiheit gibt, sich ihrer Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern zu entledigen und ihnen nur wenig Sicherheit zu bieten.

Der "Job auf Lebenszeit" gehört jedoch in den meisten Branchen der Vergangenheit an. Flexicurity legt deshalb das Gewicht nicht auf Arbeitsplatzsicherheit, sondern auf Beschäftigungssicherheit. Manchmal ist es besser, eine neue Beschäftigung zu finden als unbedingt seinen aktuellen Job behalten zu wollen. "Externe Flexicurity" zielt darauf ab, Arbeitnehmern einen sicheren Übergang von einem Job zum anderen zu ermöglichen, gegebenenfalls mit angemessenen Überbrückungsbeihilfen. Beschäftigungssicherheit bedeutet, beschäftigt zu bleiben, ob im gleichen oder einem neuen Unternehmen. Flexicurity beruht auf der Überzeugung, dass Arbeitnehmer eher zu solchen Veränderungen bereit sind, wenn ein gutes Sicherheitsnetz vorhanden ist.