Bei
ihrem 13. Treffen am 22. Juni 2007 in Berlin, an dem auch der Vizepräsident der
Europäischen Kommission, Siim Kallas, teilnahm, stimmten die für die öffentliche
Verwaltung zuständigen EU-Minister einem Aktionsplan zur Weiterentwicklung und
Stärkung des europäischen sozialen Dialogs im Staatssektor zu. In einer
anlässlich der Konferenz verabschiedeten Erklärung erkennen die Minister an,
dass der soziale Dialog bei der Verbesserung der öffentlichen Dienste in der EU
eine maßgebliche Rolle spielt. Der Vorsitzende der Konferenz, Minister Schäuble, erklärte: "Es ist nun unsere gemeinsame Aufgabe, durch die Fortführung eines konstruktiven sozialen Dialogs zu beweisen, dass wir das europäische Sozialmodell ernst nehmen und hoffen, auf diesem Wege die Demokratie in Europa zu fördern."
Der Aktionsplan wurde von EUPAN, dem EU-Netzwerk der Generaldirektoren für den öffentlichen Dienst, nach Konsultation von TUNED, der von EGÖD und CESI gegründeten Gewerkschaftsdelegation für die nationale und europäische Verwaltung, vorbereitet.
Als Teil der Verbesserungen für den gegenwärtigen informellen sozialen Dialog wird der Aktionsplan aus einer Geschäftsordnung sowie einem Arbeitsprogramm zu Themen bestehen, die von gemeinsamen Interesse für die Sozialpartner in diesem Sektor sind, wie beispielsweise demographischer Wandel, Reformen im öffentlichen Sektor und E-Government. Mit seiner Hilfe werden über die nächsten zwei Jahre die praktischen Auswirkungen eines formalisierten europäischen sozialen Dialogs erprobt werden. Unter dem kommenden portugiesischen Vorsitz wird zur Festlegung der Details des Aktionsplans, der bis Anfang November fertig gestellt sein soll, eine gemeinsame TUNED/EUPAN-Taskforce ins Leben gerufen werden.
"Nach vielen Jahren informeller Gespräche können wir nun gemeinsam, als gleichberechtigte Sozialpartner, über eine Agenda zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor und der Dienstleistungen für die Bürger nachdenken. Wir bitten die Europäische Kommission dringend, diese Möglichkeit zur Befragung der Sozialpartner zu Initiativen, die Auswirkungen auf unseren Sektor haben, zu nutzen", sagte Peter Waldorff, Sprecher von TUNED.
Eine Halbzeitbewertung des Aktionsplans wird zu Ende des französischen Vorsitzes auf der Grundlage der von TUNED und EUPAN gemeinsam festgelegten Kriterien erfolgen. TUNED ist zuversichtlich, dass die Ergebnisse dieser Bewertung die Formalisierung des Prozesses durch einen Ausschuss für den sektoralen sozialen Dialog, wie bereits in anderen 34 Sektoren der EU der Fall, vorantreiben werden.
Resolution der Minister - Resolution der Generaldirektoren
Photo: © Bundesministerium des Innern
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