03-04-2007: Liberalisierung der Postdienstleistungen: CESI mahnt zu einem behutsamen Vorgehen

Angesichts der Unsicherheiten und Risiken, die aus Sicht der Gewerkschaften mit einer vollständigen Liberalisierung des Postmarktes verbunden sind, mahnt die CESI in einer an die Kommission gerichteten --> Stellungnahme zu einem behutsamen Vorgehen.
"Die von der Kommission in ihrem Richtlinienvorschlag zum Ausdruck gebrachte Eile ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar", erklärte der Generalsekretär der CESI Helmut Müllers. "Die Kommission sollte daher von ihrem Ziel abrücken, den Postmarkt zum 1. Januar 2009 vollständig für den Wettbewerb zu öffnen."
Müllers fuhr fort: "In Anbetracht der Beispiele anderer gescheiterter Liberalisierungsversuche fordern die unabhängigen Gewerkschaften vor der Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste eine sorgfältige Folgenabschätzung für den sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Beschäftigung in jedem Mitgliedstaat. Nachhaltige Universaldienste sind schließlich ein wesentliches Element des Europäischen Sozialmodells."
Ein vollständiger Wettbewerb würde aus Sicht der CESI über die niedrigsten Portopreise ausgetragen. Dies ginge zweifellos zu Lasten der Beschäftigten und deren Löhnen und Arbeitsbedingungen. Die CESI fordert daher in ihrer Stellungnahme, dass alle Postdienstleister ihren Beschäftigten einen Mindestlohn und zusätzliche soziale Leistungen gewähren müssen. Ebenso sollten die Anbieter dazu verpflichtet werden, ein Mindestmaß an Ausbildungsplätzen bereitstellen.
"Die Bevölkerung erwartet ein Höchstmaß an Qualität bei der Erbringung von Postdienstleistungen. Aus Sicht der unabhängigen Gewerkschaften kann diese Forderung nur mit qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen erfüllt werden. Aus diesem Grund schließen wir auch die Fremdvergabe von Dienstleistungen, das sog. 'Outsourcing', kategorisch aus", stellte Müllers abschließend klar.
 
Photo: © Europäische Gemeinschaft, 2007