23-03-2007: CESI zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge: Europa ist ein einmaliges Erfolgsprojekt, aber soziales Profil muss weiter geschärft werden

Anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung des Vertrags von Rom erklärte der Generalsekretär der CESI Helmut Müllers: "Die europäische Integration ist ein Erfolgsprojekt, das weltweit ohne Gleichen ist. 50 Jahre europäische Zusammenarbeit haben den Europäern Frieden und Wohlstand gebracht. Hierauf können wir zu Recht stolz sein."
"Auch die Arbeitnehmer", so Müllers weiter, "haben in zunehmendem Maße von sozial- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen auf europäischer Ebene profitiert. Zahlreiche Schutzvorschriften legen Mindestnormen fest, die in allen EU-Mitgliedstaaten gelten. Der Europäische Sozialfonds hat darüber hinaus eine Vielzahl von beschäftigungspolitischen Maßnahmen gefördert und so zum sozialen Zusammenhalt beigetragen. Nicht ganz ohne Stolz kann ich sagen, dass auch die Gewerkschaften in zahlreichen sozialen Dialogen erfolgreich am Bau unseres Hauses Europa mitgewirkt haben."
"Der Erfolg der europäischen Integration erlaubt es uns allerdings nicht, dass wir uns bequem zurücklehnen", fuhr Müllers fort. "Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung sind nach wie vor in vielen Ländern ein ungelöstes Problem. Auch das in den Verträgen niedergelegte Diskriminierungsverbot ist in manchen Bereichen noch nicht vollständig umgesetzt."
"Darüber hinaus stellen uns die Globalisierung und fortschreitende Liberalisierung vor große Herausforderungen. Die Arbeitnehmer erwarten hier von den politischen Akteuren ein ausgewogenes Handeln statt eines hemmungslosen Abbaus von Handelshemmnissen. Europa braucht ein schärferes soziales Profil, das auch in den Rest der Welt ausstrahlen muss. Hierzu bedarf es einer handlungsfähigen EU mit klaren Zuständigkeiten und Entscheidungsmechanismen. Die unabhängigen Gewerkschaften hoffen daher, dass der Jahrestag der römischen Verträge auch zum Anlass genommen wird, den festgefahrenen Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen", erklärte der Generalsekretär der CESI abschließend.