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Am 5. April 2006 tagte die USSP/CESI, der Zusammenschluss der Gewerkschaften des
öffentlichen Sektors der CESI, in Brüssel. Bei den Neuwahlen des Präsidiums
wurde Christian Chapuis (UFCFP-CGC, Frankreich) einstimmig als Präsident
wiedergewählt. Ebenfalls einstimmig wurde der Vizepräsident Klaus Geiser (EULOS,
Deutschland) in seinem Amt bestätigt. Neu als Vizepräsidenten wurden José
Fernandez (CSI-CSIF, Spanien) sowie Raymond Hencks (CGFP, Luxemburg) in das
Präsidium gewählt. Letzterer ist ebenfalls Präsident des luxemburgischen
Wirtschafts- und Sozialrats sowie Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschusses. Im Laufe der Beratungen befasste sich die USSP/CESI mit der jüngsten Initiative aus den Reihen des Europäischen Parlaments für eine Richtlinie zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Aus Sicht des Berichterstatters Klaus Geiser ist diese Initiative sehr zu begrüßen: "Eine Richtlinie in dieser Form würde die andauernde Rechtsunsicherheit beenden und nationale und EU-Kompetenzen klar voneinander abgrenzen. Für die USSP/CESI ist vor allem wichtig, dass die lokalen Behörden autonom über die Erbringung dieser besonderen Dienstleistungen entscheiden können. Die unabhängigen Gewerkschaften werden daher die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten. Wir erwarten von der Europäischen Kommission, dass diese endlich von ihrem Initiativrecht Gebrauch macht und einen Richtlinienentwurf vorlegt, der diese sinnvollen Vorschläge des Parlaments aufnimmt." |
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