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01-07-2005: CESI fordert von britischer Ratspräsidentschaft: Den Worten müssen Taten folgen   In Anbetracht der gegenwärtigen Krise der EU knüpft die CESI hohe Erwartungen an die britische Ratspräsidentschaft. Hierzu erklärte der Generalsekretär der CESI Helmut Müllers: "Premierminister Blair hat sich vor dem Europäischen Parlament als leidenschaftlicher Europäer präsentiert und sich zu einem Europa mit einer starken sozialen Dimension bekannt. Wir begrüßen dies ausdrücklich und erwarten, dass diesen Worten in den nächsten sechs Monaten konkrete Taten folgen. Angesichts der Globalisierung und der Sorgen um die Sicherheit der Arbeitsplätze erwarten die Arbeitnehmer klare sozialpolitische Signale aus Europa", so Müllers weiter. Die CESI ruft daher den britischen Premierminister dazu auf, eine starke Führungsrolle zu übernehmen und als Vermittler zwischen den Mitgliedstaaten aufzutreten, um sozialpolitische Fortschritte zu erreichen. Dazu gehört auch, den britischen Widerstand in einigen für die Gewerkschaften zentralen Themen aufzugeben. Prominentestes Beispiel ist die Arbeitszeitrichtlinie und allem voran das sog. "Opt-out". Dazu Helmut Müllers: "Hier sollte die britische Regierung endlich über ihren Schatten springen und den Kompromiss mit den anderen Mitgliedstaaten suchen. Auch bei der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt erwarten wir Korrekturen. Die weit verbreitete Furcht vor Sozialdumping muss ernst genommen werden." Der Präsident der CESI Valerio Salvatore ergänzte: "Die Referenden in Frankreich und den Niederlanden haben deutlich gemacht, dass die europäische Politik sich stark von den Bürgern entfernt hat. Wir erwarten deshalb eine Politik der britischen Ratspräsidentschaft, die auf die Bürger zugeht und ihnen das Vertrauen in Europa und seine Institutionen zurückgibt." Die aktuelle Krise hat nach Meinung der CESI durchaus auch etwas Positives, zwingt sie doch alle Beteiligten, die Politiken und Positionen der vergangenen Jahre kritisch zu hinterfragen. Salvatore erklärte: "Tony Blair sprach im Parlament von Modernisierung mit dem Ziel, das Leben der Menschen zu verbessern. Die unabhängigen Gewerkschaften stellen sich derartigen Veränderungen nicht entgegen. Das Angebot Blairs, eine offene Debatte über die Zukunft Europas zu führen, nehmen wir gerne an. Dazu gehören auch die finanziellen Prioritäten der EU. Wir unterstützen die Ratspräsidentschaft insoweit nachdrücklich, dass der Forschung eine stärkere Priorität eingeräumt werden sollte. Forschungsinvestitionen können zur Schaffung neuer, dringend benötigter Arbeitsplätze beitragen."

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