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21-04-2005: "Bolkestein"-Richtlinie: positive Signale aus dem Europäischen Parlament   Mit großer Zufriedenheit hat die CESI den ersten Berichtsentwurf von Evelyne Gebhardt, Berichterstatterin im Europäischen Parlament für den Richtlinienentwurf über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Kenntnis genommen. „Mit ihren Änderungsvorschlägen entspricht die Berichterstatterin einer Reihe von Kernforderungen der CESI“, so deren Generalsekretär Helmut Müllers. „Dies gilt in erster Linie für das Herkunftslandprinzip, das durch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ersetzt werden soll, sowie die Herausnahme der Dienste von allgemeinem Interesse aus dem Geltungsbereich der Richtlinie. Gleiches trifft für den sensiblen Bereich des Gesundheitswesens zu.“ Die unabhängigen Gewerkschaften haben sich in einer Stellungnahme den Abbau von Hemmnissen im Bereich der Dienstleistungen ausgesprochen, um die dort liegenden Wachstumspotentiale zu nutzen, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Dazu gehören Bürokratieabbau, Transparenz sowie Rechtsklarheit für Anbieter und Nachfrager. Den ursprünglichen Entwurf der Kommission betrachtet die CESI jedoch in einer Reihe von zentralen Punkten mit äußerster Skepsis und Ablehnung, da er zu einem Wettbewerb um Lohnkosten und soziale Standards führen würde. „Eine Liberalisierung der Dienstleistungen auf Kosten der Arbeitnehmer kommt für die CESI nicht in Frage“, erklärt der Generalsekretär. „Wir hoffen, dass die weiteren Beratungen im Europäischen Parlament dieser Linie folgen werden.“ Die Stellungnahme steht in der Rubrik "Dokumente" zum Download bereit.

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