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10-03-2005: Sitzung der USSP/CESI

Die erste Sitzung der USSP, dem Zusammenschluss der Gewerkschaften des öffentlichen Sektors der CESI, nach dem satzungsgemäßen Kongress am 3. Dezember 2004 fand am 10. März 2005 unter dem Vorsitz von Christian Chapuis (FP-CGC, Frankreich) statt.
Es standen verschiedene wichtige Punkte auf der Tagesordnung. Zunächst einmal nqhm die USSP das vom Geschäftsführenden Vorstand der CESI am 21. Februar 2005 ratifizierte Kooperationsabkommen zwischen der CESI und dem EGÖD zur Kenntnis, das neue Perspektiven für den Europäischen sozialen Dialog eröffnet.
Im Anschluss daran legte die USSP ihr Arbeitsprogramm für das laufende Jahr fest und legte dabei den Schwerpunkt auf eine zweifache Notwendigkeit: einerseits sich mehr um die für die Basis wichtigen Themen zu kümmern, andererseits aber auch Grundsatzpositionen und strategische Positionen in Hinblick auf das Arbeitprogramm der Kommmission für das Jahr 2005 festzulegen.
Die Teilnehmer hatten Gelegenheit, einen brillanten Vortrag von Robert Polet zum Thema "Europäischer sozialer Dialog im öffentlichen Sektor" zu hören. Des Weiteren gab es einen Vortrag von Jean Barrouillet (FP-CGC, Frankreich) zum Thema "Berufsgruppen im französischen Beamtentum".
Während der Sitzung wurde auch der Entwurf einer Richtlinie zum Thema Dienstleistungen im Binnenmarkt, die so genannte "Bolkestein-Richtlinie", geprüft, der auf sehr deutliche Vorbehalte stieß.
Die USSP veröffentlichte außerdem eine Pressemitteilung zur drohenden Abschaffung von Beratern für den öffentlichen Dienst in Belgien, die für sie eine Gefährdung des belgischen öffentlichen Diensts darstellt. Die USSP erinnerte zudem an ihre enge Verbindung zum Beamtenstatus und an den immanenten Wert des öffentlichen Diensts im Vergleich zu einem kapitalistischen Privatsektor.

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