14-10-2004: Große Skepsis bei der USSP/CESI im Hinblick auf das Weißbuch zu Diensten von allgemeinem Interesse

Mit großer Skepsis sieht die USSP/CESI, der Zusammenschluss der Gewerkschaften des öffentlichen Sektors der CESI, die Vorschläge zu den Diensten von allgemeinem Interesse, die die Europäische Kommission im Frühjahr in ihrem Weißbuch vorgelegt hat.
Gemäß Klaus Geiser, Berichterstatter zur Daseinsvorsorge und Vizepräsident der USSP/CESI, dürfe das Wettbewerbsrecht der Daseinsvorsorge nicht übergeordnet werden. Dies hätten bereits die zahlreichen Reaktionen auf das Grünbuch im letzten Jahr bewiesen. "Es ist bedauerlich, dass die Kommission dies in ihrem Weißbuch nicht berücksichtigt hat", so Geiser. "Die Kommission hat einen vermeintlichen Konsens festgestellt, der darauf abzielt, ein harmonisches Miteinander von Marktmechanismen und Gemeinwohlaufgaben sicherzustellen. Solch einen Konsens kann die USSP/CESI nicht erkennen."
Weite Bereiche der Daseinsvorsorge sind aus Sicht der unabhängigen Gewerkschaften mit dem Wettbewerb und einer Marktöffnung nicht vereinbar. Darüber hinaus würden die von der Kommission avisierten Transparenzregeln im Zweifelsfall die kommunale Selbstverwaltung in Frage stellen. "Diese Gefährdung kann von der USSP/CESI aufgrund des hohen Stellenwerts, den sie der kommunalen Selbstverwaltung beimisst, auf keinen Fall akzeptiert werden", unterstreicht der Vizepräsident der USSP/CESI.