29-09-2004: Gemischte Reaktion der CESI auf Vorschläge der Europäischen Kommission zur Arbeitszeitgestaltung

Mit gemischten Gefühlen betrachtet die Europäische Union der unabhängigen Gewerkschaften die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG.
Was das sog. Opt-out (d.h. die Möglichkeit zur Abweichung von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden) betrifft, begrüßt die CESI die Einführung zusätzlicher Sicherungsmechanismen, die einen Missbrauch einschränken sollen. "Die Kommission hat damit unseren Forderungen vom 10. März 2004 ausreichend entsprochen", so der Generalsekretär der CESI Helmut Müllers. "Auch die Regelung der Bezugszeiträume für die wöchentliche Höchstarbeitszeit wird im Sinne einer größeren Flexibilität von den unabhängigen Gewerkschaften getragen."
"Die Vorschläge der Kommission zur Regelung der Bereitschaftsdienste lehnt die CESI jedoch kategorisch ab", so Müllers weiter. "Die Einführung der Definition für den Bereitschaftsdienst würde den völlig unakzeptablen Status quo zementieren, wie er vor allem in Krankenhäusern vorherrscht, und zudem dem Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes widersprechen. Bereitschaftsdienst muss auch weiterhin als Arbeitszeit betrachtet werden und Ausgleichsruhezeiten müssen unmittelbar darauf folgen", fordert der Generalsekretär der CESI. "Die unabhängigen Gewerkschaften appellieren daher an das Europäische Parlament und den Rat, den Richtlinienvorschlag im folgenden Gesetzgebungsverfahren entsprechend nachzubessern."