24-11-2003: Gegen eine destruktive Arbeitsliberalisierung

Der öffentliche Sektor der CESI (die USSP) hat am 24. November 2003 seinen Ausschuss nach Brüssel einberufen. Unter dem Vorsitz von Christian CHAPUIS hat er sich folgenden aktuellen Problematiken zugewandt:

• Die alarmierende Situation des Eisenbahnsektors aufgrund von bereits laufenden Liberalisierungsversuchen und insbesondere der erst kürzlich vom Europäischen Parlament getroffenen Entscheidung, den Eisenbahntransport von Gütern und Personen zu liberalisieren. Die Arbeitnehmerorganisationen, die Mitglieder der USSP sind, und vor allem die belgische "Unabhängige Gewerkschaft der Eisenbahner" des UNSP-Sektors glauben, dass diese Situation verheerende Folgen in Form von Beschäftigungsverlusten aber auch im Bereich der Sicherheit und des Komforts der Reisenden haben wird. Darüber hinaus handelt es sich um einen Abbau des "öffentlichen Sektors", der im Zuge einer Politik der Mindestkosten das Statut der Arbeitnehmer gefährdet und schließlich eine untragbare Beeinträchtigung des Mobilitätsrechts (durch die Abschaffung von unrentablen Linien beispielsweise) herbeiführt.
   

• Im Rahmen ihrer Verteidigungspolitik, die auf den Erhalt eines wahrhaftigen öffentlichen Sektors abzielt, hat sich die USSP/CESI mit der Situation der Zollverwaltungen in Europa im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung befasst. Darin fordert sie USSP/CESI umgehend eine Aus- und Weiterbildungspolitik des Zollpersonals zur Adaptation und Erweiterung ihrer Aufgabenbereiche, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheitsauflagen gelegt wird. In diesem Sinne verlangt sie die Schaffung einer "Europäischen Zollakademie". Gleichzeitig fordert die USSP/CESI eine Vereinheitlichung des europäischen Rechts und die Harmonisierung der Personalstatute um einheitliche Regeln an den Außengrenzen der erweiterten Union zu gewährleisten. Für das Personal der Zollverwaltungen will die USSP/CESI außerdem noch ein Beamtenstatut mit angemessenen Arbeitsbedingungen durchsetzen, um deren Unabhängigkeit sicherzustellen.
   

• Die künftige Rolle der USSP/CESI im sektoralen sozialen Dialog Europas im Bereich des öffentlichen Dienstes. Die USSP beabsichtigt in der Tat, sich ihren Platz in der europäischen Gewerkschaftslandschaft zu erkämpfen.
   

• Die USSP/CESI hat ein Mal mehr Wesen und Hintergrund der Reform des europäischen Beamtenstatutes beklagt.
   

• Am Ende ihrer Arbeiten befasste sie sich mit einer Geißel, die die gesamte Arbeitswelt erfasst hat, nämlich dem Stress und dessen katastrophalen Folgen. Mehr als die Hälfte der verlorenen Arbeitstage sind auf Stressfaktoren zurückzuführen. Die USSP/CESI lenkt die Aufmerksamkeit auf die Hauptverantwortung der Arbeitgeber in diesem Bereich und verlangt sofortige Gegenmaßnahmen.