20-03-2003:
USSP fordert die Sicherung bezahlbarer Leistungen der Daseinsvorsorge und
die Stärkung der Subsidiarität im künftigen Verfassungsvertrag
Im
Zusammenhang mit dem in Kürze erscheinenden Grünbuch befasste sich die
Union der Gewerkschaften des öffentlichen Sektors (USSP) der CESI in
ihrer Sitzung am 19.3.2003 mit der Daseinsvorsorge in Europa.
In einem Entschließungsantrag (Berichterstatter: Klaus GEISER, EULOS)
forderte die USSP/CESI, dass die Bürger Europas hochwertige Leistungen der
Daseinsvorsorge zu bezahlbaren Preisen erhalten müssten. Wichtig sei,
dass die Aufgaben der Daseinsvorsorge in öffentlicher Trägerschaft so
effizient und kostenbewusst wie möglich vorgenommen würden.
Fragen der Versorgungssicherheit, des flächendeckenden und
gleichberechtigten Zugangs, der Qualitätssicherung, angemessener
Preisgestaltung und der Beachtung von Umweltbelangen müssten grundsätzlich
in der alleinigen Verantwortung der Mitgliedstaaten bzw. der Regionen und
Kommunen bleiben. Die USSP/CESI fordert daher die Stärkung der Subsidiarität
und die Verankerung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts im künftigen
Verfassungsvertrag.
"Eine Ausschreibungspflicht, wie sie der Kommission vorzuschweben
scheint, würde den Behörden die Entscheidungshoheit nehmen, ob
Leistungen der Daseinsvorsorge von öffentlichen oder privaten Unternehmen
zu erbringen sind", erklärte der Vorsitzende der USSP/CESI Christian
CHAPUIS. "Dieses Vorgehen würde den Grundsatz der Subsidiarität
verletzen. Von daher lehnt die USSP/CESI eine Ausschreibungspflicht in
diesem Bereich ab."
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